Zoll- und Außenwirtschaftsrecht

Ab 14. August 2013 wird die Anwendung des TIR-Verfahrens in Russland, das im Übereinkommen über den internationalen Warentransport mit Carnet TIR von 1975 im Rahmen der United Nations Economic Commission for Europe (UNECE) beschlossen wurde, ausgesetzt.

Ziel des TIR-Verfahrens (Transport International de Marchandises par la Route) ist die Vereinfachung der vorübergehenden Einfuhr bzw. des Transits von Waren im Straßenverkehr. Das dazugehörende Zolldokument ist ein Carnet TIR, damit wird der Verwaltungsaufwand bei Zollkontrollen minimiert, da nur das Start- und Zielland an der Verzollung beteiligt sind. Somit wird die Abwicklung des Transitverkehrs wesentlich erleichtert. Dies gilt auch in Russland, das Mitglied des internationalen Abkommens ist. In Russland wird die Umsetzung des Abkommens durch die Russische Assoziation der Internationalen Spediteure (ASMAP) überwacht.

Auf seiner Website macht der Föderale Zolldienst auf die immer häufigere Nichtlieferung von Waren im Rahmen der Regeln der TIR und die ernste Verschuldung der ASMAP gegenüber dem Russischen Budget bei der Zahlung von Zollgebühren aufmerksam. Die Aussetzung das TIR Verfahrens wird damit begründet, dass die ASMAP nicht mehr ihren Verpflichtungen nachkomme. Als zulässige Mittel zur Sicherung des Warentransits definiert der Zollkodex der Zollunion zwischen Russland, Kasachstan und Belarus unter Punkt 1 Artikel 217 Geldzahlungen, Bankgarantien, Bürgschaften, Verpfändung des Vermögens, sowie Zollbegleitung und Bestimmung der Transportwege von Importwaren.

Die Experten der Arbeitsgruppe für Zoll, Transport und Logistik der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer (AHK Russland) äußerten bereits ihre Besorgnis, dass diese Entscheidung des Föderalen Zolldienstes die faktische Auflösung des internationalen TIR-Abkommens bedeuten könne, was zu einem Transportkollaps an den Zollposten führen und somit hohe Verluste für die Wirtschaft nach sich ziehen könne.

Ein Antrag zur Revision der Entscheidung der Föderalen Zollverwaltung an die zuständigen Behörden der Russischen Föderation soll seitens der ASMAP in Vorbereitung sein.

Quelle: IHK Hannover